AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1. Es gelten ausschliesslich diese Verkaufsbedingungen von COMPONA; entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen von COMPONA abweichende Bedingungen des Käufers erkennt COMPONA nicht an, es sei denn, COMPONA hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichenden AGB des Käufers wird hiermit widersprochen. Die Verkaufsbedingungen von COMPONA gelten auch dann, wenn COMPONA in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
2. Ein Vertragsschluss scheitert nicht an einander widersprechenden AGB. Soweit sich kollidierende AGB entsprechen, gilt das übereinstimmend Geregelte. Darüber hinaus gelten diejenigen Bedingungen von COMPONA als vereinbart, denen nicht widersprechende Bedingungen der AGB des Käufers gegenüberstehen. Jedoch werden die Bestimmungen der AGB des Käufers nicht Vertragsbestandteil, die nicht mit dem Inhalt der AGB von COMPONA übereinstimmen. In allen anderen Fällen gelten die Regelungen des BGB.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen COMPONA und dem Käufer getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
4. Die Verkaufsbedingungen von COMPONA gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen-Rechts.

2. Annahme von Aufträgen

Alle Aufträge für Waren müssen von einem ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter von COMPONA schriftlich angenommen werden. Eine fiktive Annahme, wonach nicht widersprochene Aufträge als angenommen gelten sollen, findet nicht statt. Änderungen des Auftrags werden nach Auftragsannahme nur dann wirksam, wenn sie von einem ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter von COMPONA schriftlich bestätigt werden. Einseitige Änderungen des Auftrags durch den Käufer sind nicht wirksam.

3. Rücktritt vom Vertrag / Stornierung von Aufträgen

Von COMPONA angenommene Aufträge können nicht einseitig vom Käufer, sondern nur nach schriftlicher Genehmigung/Zustimmung von COMPONA storniert werden, ungeachtet des Grundes der Stornierung oder des Rücktritts und ohne Einschränkung der COMPONA demnach zustehenden Rechte bzw. Ansprüche auf Schadenersatz, soweit dem Vertragspartner nicht ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Dem Käufer steht es frei, nachzuweisen, dass COMPONA kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist, COMPONA steht es frei, einen höheren Schaden geltend zu machen. Sonderbestellungen von Waren, die üblicherweise nicht auf Lager sind oder nach Hersteller- oder Kundenspezifikation konfektioniert werden, können nicht storniert oder rückgängig gemacht werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von COMPONA ab Sitz von COMPONA bzw. ab Herstellungs- oder Lagerort, ausschliesslich Verpackung und Transport; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Verpackungskosten sind auch dann vom Käufer zu tragen, wenn COMPONA die Verpackung auf Wunsch des Käufers zurücknimmt.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in jeweils gesetzlicher Höhe am Tag der Lieferung oder Leistung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Der Abzug von Skonto wird von COMPONA nicht anerkannt und dem Käufer nachbelastet.
4. Der gesamte Bruttobetrag der Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen sofort ab Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Zahlungsverzug beginnt 30 Tage nach Rechnungseingang, sofern nicht anders vereinbart. Für den Zeitpunkt der Zahlung ist der Eingang bei COMPONA entscheidend. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist COMPONA berechtigt, Verzugszinsen zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu fordern. Falls COMPONA in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist COMPONA berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, COMPONA nachzuweisen, dass COMPONA als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. COMPONA kann eine Lieferung auf Kredit zu jeder Zeit verweigern. Lieferungen, die an den Käufer gegen Zahlung bei Lieferung oder Ähnliches vorgenommen werden, unterliegen diesen Verkaufsbedingungen.
6. Der Käufer kann gegenüber Forderungen der COMPONA die Aufrechnung nur erklären, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von COMPONA anerkannt sind.
7. Wenn anderweitig nicht Entgegenstehendes vereinbart wird, behält sich COMPONA das Recht vor, den Verkaufspreis für bei COMPONA bestellte Waren einseitig zu erhöhen, wenn sich die Kosten für COMPONA durch Preiserhöhungen von Lieferanten der COMPONA, auch aufgrund von Währungsschwankungen, erhöhen und der Versand der Waren ab Sitz COMPONA noch nicht erfolgt ist. Im Falle einer Preiserhöhung durch den Lieferanten wird der dem Käufer gegenüber genannte Verkaufspreis um den gleichen Prozentsatz erhöht, um den die Kosten von COMPONA für die Waren durch die Preiserhöhung des Lieferanten gestiegen sind.

5. Lieferzeit und Lieferung

1. COMPONA ist lediglich verpflichtet, erst nach Abklärung aller technischen Fragen zu liefern. Sofern Waren nach Kundenspezifikationen zu fertigen sind, ist COMPONA nicht vor endgültiger Produktionsfreigabe durch den Käufer zur Fertigung und Lieferung verpflichtet. Dies gilt nicht für die Produktion und Lieferung von Waren nach Hersteller-spezifikation. Dies setzt die rechtzeitige ordnungsgemässe Erfüllung sämtlicher vereinbarten und sonstigen Verpflichtungen des Käufers voraus.
2. Die Angabe von Lieferzeiten durch COMPONA ist unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind.
3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist COMPONA berechtigt, den COMPONA daraus entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Käufer kommt auch in Annahmeverzug und haftet für den zufälligen Untergang der Waren, wenn er durch höhere Gewalt an der Annahme gehindert ist. Höhere Gewalt auf Seiten des Käufers berechtigen diesen nicht zum Rücktritt oder befreien ihn von der Abnahmeverpflichtung.
4. COMPONA ist nicht verantwortlich für einen Liefer- oder Leistungsverzug, wenn die Gründe dafür nicht von ihr zu vertreten sind. Zu diesen Gründen gehören uneingeschränkt höhere Gewalt, Handlung oder Unterlassung des Käufers, von zivilen oder militärischen Behörden, Feuer, Streik, Epidemien, Quarantänebestimmungen, Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben, Aufruhr, Krieg, Transportverzögerungen usw., mangelnde Selbstbelieferung von COMPONA wegen Engpässen in der Herstellungs- oder Lieferkette, Unmöglichkeit des Bezuges der Ware aus den handelsüblichen Quellen, Leistungsstörungen oder Verzögerungen bei Lieferanten von COMPONA oder die Unmöglichkeit, Arbeitskräfte, Material oder Betriebsstoffe zu erhalten. Bei einer Verzögerung wird der gegebenenfalls vertraglich vereinbarte Liefertermin um den Zeitraum verlängert, der dem Zeitverlust einer solchen Verzögerung entspricht, ohne dass dadurch Schadensersatzpflichten bzw. Vertragsstrafen für COMPONA entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Fall der Beeinträchtigung von Leib, Leben und/oder Gesundheit.
5. COMPONA ist berechtigt, die Lieferung zu verweigern oder zu verzögern, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht umgehend an COMPONA leistet, gleich ob diese aus derselben vertraglichen Beziehung mit COMPONA oder einer anderen resultieren.
6. COMPONA kann die unter die vorliegenden Bestimmungen fallenden Waren innerhalb der in dem entsprechenden Auftrag festgelegten Frist zu jeder beliebigen Zeit oder in mehreren Teillieferungen liefern.
7. Alle angegebenen Preise und versandten Waren verstehen sich FCA (Incoterms2018) ab Sitz von COMPONA bzw. ab Herstellungs- oder Lagerort. Dies bedeutet, dass der Käufer von dem Zeitpunkt an, an dem die Waren den Herstellungs- oder Lagerort verlassen, alle Kosten und Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung zu tragen hat. Das Recht an den Waren und das Risiko des Verlustes, der Beschädigung und des zufälligen Untergangs gehen bei Übergabe der Waren durch COMPONA an den Frachtführer zum Versand auf den Käufer über. Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Genehmigung von COMPONA zahlt der Käufer alle Fracht und Versandkosten sowie eventuelle Versicherungsprämien für den Versand der Waren. Wenn der Käufer keine anderslautende Anweisung gibt, kann COMPONA den Frachtführer, die Versandart und den Transportweg selbst bestimmen, aktuell DPD für Lieferungen im Inland.
8. Lieferungen an eine Destination ausserhalb der Schweiz setzen einen Mindestauftragswert von EUR 200,– oder USD 250,– voraus.

6. Transportversicherungen

Sofern der Käufer dies bei Auftragserteilung ausdrücklich wünscht, wird COMPONA die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

7. Mängelgewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Der Käufer hat die Ware vollständig zu untersuchen, unabhängig davon, ob die Lieferung für den Käufer nur ein Durchgangsgeschäft darstellt. Die Ware gilt als vom Käufer angenommen, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist ihre Annahme verweigert hat. Diese Frist beträgt 10 Tage ab Erhalt der Ware. COMPONA verzichtet nicht auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge. Ansprüche aus einem Lieferverzug sind ausgeschlossen, es sei denn, sie werden vor Erhalt der Waren gestellt. Die Annahme der Ware stellt einen Verzicht auf jedweden Anspruch aufgrund eines Lieferverzuges dar. Rücksendungen werden nur dann akzeptiert, wenn zuvor die entsprechende Genehmigung „Return material authorisation“ von COMPONA eingeholt wurde. Die Rückgabe der Waren in der Originalverpackung muss nach den Anweisungen der Stelle erfolgen, die die oben genannte Genehmigung ausgestellt hat. Die Rückgabe von Waren in elektrostatischer Verpackung wird nur dann akzeptiert, wenn diese Verpackung nicht geöffnet wurde.
2. COMPONA schliesst jedwede Gewährleistung der an den Käufer verkauften Waren ebenso wie die Zusicherung über deren Eignung für besondere Zwecke, soweit gesetzlich zulässig, aus. COMPONA ist damit einverstanden, an den Käufer sämtliche übertragbaren Gewährleistungen zu übertragen, die COMPONA von dem Hersteller der an den Käufer veräusserten Waren erhalten hat. Von COMPONA vorgenommene Wertschöpfungsarbeiten entsprechen den anwendbaren Spezifikationen des Käufers für Arbeiten dieser Art.
3. Sofern COMPONA zur Gewährleistung verpflichtet ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Eine Hemmung oder ein Neubeginn der Verjährungsfristen ist ausgeschlossen.
4. COMPONA ist nicht verpflichtet, über den Gewährleistungsrahmen hinaus Waren vorzuhalten oder zu beschaffen. Insbesondere ist COMPONA nicht zur Vorhaltung eventueller Ersatzteile verpflichtet.
5. Soweit ein von COMPONA zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist COMPONA nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung ist COMPONA verpflichtet, die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. COMPONA verzichtet nicht auf das Recht zur Nachbesserung, auch wenn das Geschäft für den Käufer ein dringendes ist. Die Nachbesserung und/oder die Mängelgewährleistung beinhaltet weder die Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Sache noch die Aufwendungen für den erneuten Einbau. COMPONA trägt diese Kosten nicht, diese werden insoweit ausdrücklich abbedungen.
6. Soweit sich nachstehend einschliesslich unter 8. nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. COMPONA haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet COMPONA nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. COMPONA ist in keinem Fall haftbar für mittelbare Neben- oder Folgeschäden.
7. Die Entschädigung des Käufers, aufgrund einer Forderung seinerseits ist ungeachtet der Art der Forderung entweder aufgrund einer Gewährleistung oder aus dem Vertrag auf den von ihm für die Waren gezahlten Kaufpreis beschränkt.
8. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren nach einem Jahr. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche bei Personenschäden sowie Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Gesamthaftung

1. Eine weitere Haftung auf Schadensersatz ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese Verletzungen auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von COMPONA oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von COMPONA beruhen. Das Vorstehende gilt entsprechend für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertrags- partner regelmässig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Ferner ist die Haftung für sonstige Schäden nicht ausgeschlossen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COMPONA oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von COMPONA beruhen.
2. Die Regelung des Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche gemäss Produkthaftungsgesetz. Eventuelle Pflichten von COMPONA, den Käufer von Forderungen Dritter freizustellen, bestehen nur, soweit sie im Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben sind. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

9. Eigentumsvorbehalt

1. COMPONA behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor; der Käufer erkennt den einfachen und verlängerten Eigentumsvorbehalt von COMPONA an. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist COMPONA berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch COMPONA liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, COMPONA hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch COMPONA liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. COMPONA ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, bis zur vollkommenen Bezahlung die Kaufsache ordentlich zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache darf durch den Käufer vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat der Käufer COMPONA unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit COMPONA Klage erheben kann. Insbesondere ist der Käufer verpflichtet, das Vollstreckungsorgan auf die Eigentumsverhältnisse an den Sachen hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, COMPONA die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer für den COMPONA entstandenen Ausfall.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt COMPONA bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von COMPONA, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. COMPONA verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlässen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann COMPONA verlangen, dass der Käufer COMPONA die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Ausserdem ist COMPONA in diesem Fall berechtigt, insoweit die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräusserung und Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache zu widerrufen.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für COMPONA vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, COMPONA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt COMPONA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, COMPONA nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt COMPONA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer COMPONA anteilmässig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für COMPONA.

10. Patente, Verletzungen

COMPONA nimmt keinerlei Zusicherung vor, dass an den Käufer veräusserte Waren frei sind von rechtmässigen Ansprüchen Dritter aufgrund eines Verstosses oder einer Verletzung eines Patents oder Warenzeichens oder Ähnlichem, und sie lehnt jede Gewährleistung und Haftung im Fall einer Verletzung im Zusammenhang mit den Waren ab. Der Käufer erkennt diesen Haftungsausschluss an. Der Käufer hat vielmehr selbst dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm in den jeweiligen Ländern vertriebenen Produkte keine Rechte Dritter verletzen. Der Käufer ist damit einverstanden, sich im Fall einer Forderung aufgrund einer Verletzung nur an den Hersteller oder Lizenzgeber der Waren zu wenden. Darüber hinaus ist der Käufer damit einverstanden, COMPONA gegen Beträge, Kosten, Aufwendungen und Anwaltshonorare zu schützen, ihn zu verteidigen und schadlos zu halten, die COMPONA dem Verkäufer als Folge einer Forderung, eines Klagegrundes oder Urteils entstehen, bzw. die er zahlen muss, die sich aus der Verwendung, Änderungen oder Verbesserung der Waren ergeben, die der Käufer erworben hat, es sei denn, eine derartige Verwendung, Änderung oder Verbesserung wurde von dem Hersteller oder Lizenzgeber der Waren schriftlich genehmigt.

11. Auf- und Einbau

Der Käufer ist für den Auf- und Einbau sowie den Betrieb der hiermit verkauften Waren allein verantwortlich, einschliesslich und uneingeschränkt des Einholens aller Genehmigungen, Lizenzen oder Zertifikate, die für den Auf- und Einbau sowie den Betrieb und Vertrieb dieser Waren erforderlich sind.

12. Technische Beratung und Daten

Jedwede technische Beratung, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Waren angeboten oder gegeben wird, ist eine kostenlose Gefälligkeit dem Käufer gegenüber, und COMPONA hat keinerlei Verantwortung bzw. übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt oder die Anwendung einer derartigen Beratung. Der Käufer darf erst nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers technische Daten, die ihm COMPONA zur Verfügung gestellt oder offengelegt hat, verwenden, vervielfältigen oder offen legen. Davon ausgenommen sind der Auf- und Einbau, der Betrieb und die Wartung der vom Käufer erworbenen Waren. Informationen und Aussagen zu RoHS und REACH Kompatibilität basieren ausschliesslich auf den Angaben der Hersteller.

13. Software

Die Computersoftware, die gegebenenfalls von COMPONA an den Käufer zu liefern ist, wird gemäss einem separaten Lizenzvertrag oder anderen Regelungen von dem Inhaber der Software oder von Dritten direkt an den Käufer im Rahmen einer Lizenz bereitgestellt. Der Käufer bestätigt den Empfang eines separaten Vertrages, in dem die Lizenz für die an den Käufer gelieferte Software erteilt wird. Der Käufer erkennt an, dass COMPONA keine Partei zu einer solchen Lizenz über die Bereitstellung von Software darstellt. Der Käufer ist damit einverstanden, sich bei Forderungen aufgrund einer Wartung oder Unterstützung oder von Verletzungen oder Gewährleistungen im Zusammenhang mit Software, die ihm nach diesen Bestimmungen zur Verfügung gestellt wurde, direkt an den Lizenzgeber zu wenden.

14. Rechte des Verkäufers

1. Im Falle eines Zahlungsverzuges seitens des Käufers zahlt der Käufer alle Kosten, die COMPONA bei dem Einzug von Beträgen entstanden sind, die ihr der Käufer schuldet. Darin eingeschlossen sind ein angemessenes Anwaltshonorar und Einzugsgebühren. COMPONA ist berechtigt, ihre Forderungen gegen den Käufer an Dritte abzutreten oder / und durch Dritte einziehen zu lassen.
2. Verzichtet COMPONA im Falle einer Verletzung dieser Bestimmungen und Bedingungen oder bei einem Zahlungsverzug auf ihre Rechte, so gilt dies nicht als ein Verzicht im Falle von nachfolgenden Verstössen oder Unterlassungen.

15. Vereinbarung und Ergänzung / Erweiterung der Vereinbarung

Diese Vereinbarung stellt die einzige und gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand dar, und sie ersetzt alle früheren oder zeitgleichen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen ihnen zu diesem Gegenstand. Früher abgewickelte Geschäfte zwischen den Parteien oder branchenübliche Vorgehensweisen sind für die Auslegung oder Ergänzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung nicht massgeblich. Eine Annahme oder Duldung im Fall einer Leistungserbringung im Rahmen dieser Vereinbarung ist für die Festlegung der Bedeutung der vorliegenden Vereinbarung nicht massgeblich, selbst wenn die annehmende oder duldende Partei Kenntnis von der Art der Leistung und Gelegenheit zum Einspruch hatte. Eine etwaige spätere Änderung dieser Vereinbarung ist nur dann für COMPONA bindend, wenn sie schriftlich erfolgt, und sowohl vom Käufer als auch von COMPONA unterzeichnet ist. Abtretungen dieser Vereinbarung oder der daraus entstehenden Rechte durch den Käufer sind nur mit schriftlicher Zustimmung von COMPONA gültig.

16. Bestimmungen und Bedingungen des Käufers

1. COMPONA ist bemüht, ihre Kunden prompt und effizient zu bedienen. Demzufolge liefert COMPONA ihre Waren, bzw. erbringt ihre Leistungen, ausschliesslich nach den hier aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen.
2. Die Vertragserfüllung durch COMPONA hängt von der Zustimmung des Käufers zu den Verkaufsbedingungen von COMPONA ab, es sei denn, COMPONA ist ausdrücklich schriftlich mit einer anderslautenden Regelung einverstanden. Fehlt eine solche Vereinbarung, beginnt die Leistung und/oder Lieferung nur im Sinne eines Entgegenkommens dem Käufer gegenüber, und dadurch wird keine Annahme einer oder der Gesamtheit der Bestimmungen und Bedingungen des Käufers begründet bzw. wird nicht als solche ausgelegt.
3. Wenn nicht vorher in gegenseitigem Einvernehmen schriftlich ein Vertrag geschlossen wurde, gilt die Annahme der Waren oder Dienstleistungen als Annahme der hierin genannten Bestimmungen und Bedingungen.

17. Exportkontrolle

1. COMPONA weist darauf hin, dass die Lieferung von Gütern (Waren, Software, Technologie) exportkontrollrechtlichen Beschränkungen und Verboten unterliegen kann.

18. Allgemeines

1. Für die vorliegende Vereinbarung und die von den Parteien zu erbringenden Leistungen gelten die Gesetze der Schweiz. Alle in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen, Bedingungen und Vereinbarungen gelten für alle Rechtsnachfolger des Käufers und sind für diese bindend.
2. Wenn eine Bestimmung oder ein Teil dieser Vereinbarung ungültig, gesetz- oder sittenwidrig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile hiervon unberührt.
3. Die einzelnen hierin verwandten Überschriften dienen den Parteien nur zur Leistungszuordnung. Die Auslegung der Bestimmung wird dadurch nicht berührt.

19. Datenschutz

Wir weisen Sie auf unsere Datenschutzerklärung hin, welche für die Abwicklung von Geschäften unter dieser AGB Gültigkeit erlangt.

20. Gerichtsstand / Erfüllungsort

1. Der Geschäftssitz der COMPONA ist ausschliesslicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. COMPONA ist jedoch auch berechtigt, den Käufer am Erfüllungsort oder an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschliesslichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von COMPONA Erfüllungsort.

Gültig ab 25.Mai 2018 /RM

Version: 01